Unterstützungserklärungen - Volksbegehren

Unterschrift

Derzeit können für folgende beim BMI (Bundesministerium für Inneres) registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

  • Feuerwehr Volksbegehren - Umsatzsteuerrückerstattung (registriert seit 15. Jänner 2024)
  • Abtreibungspille rezeptfrei (registriert seit 15. Jänner 2024)
  • Abtreibungs-Strafgesetz-Paragraphen streichen (registriert seit 15. Jänner 2024)
  • GRATIS Verhütung (registriert seit 15. Jänner 2024)
  • Inflationssenkungsgesetz FÜR Österreicher! (registriert seit 18. Jänner 2024)
  • Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl (registriert seit 18. Jänner 2024)
  • Verfassungsgerichtshof ohne Parteipolitik (registriert seit 12. Februar 2024)
  • Keine BARGELD-Obergrenze (registriert seit 12. Februar 2024)
  • Kein ORF-Zwangsbeitrag (registriert seit 12. Februar 2024)
  • WHO-Austritt JETZT (registriert seit 16. Februar 2024)
  • Tierschutz einforderbar machen (registriert seit 5. März 2024)
  • Energieangebot erweitern (registriert seit 12. März 2024)
  • Absicherung Pensionssystem JETZT! (registriert seit 14. März 2024)
  • STRAFMÜNDIGKEIT SENKEN! (registriert seit 26. März 2024)
  • Gleichbehandlung für Verheiratete (registriert seit 3. April 2024)
  • Transparenz im Parlament (registriert seit  26. April 2024)
  • ORF-Gehälter beschränken! (registriert seit 3. Mai 2024)
  • Polizei - kritischer Personalmangel (registriert seit  3. Juni 2024)
  • Wahlbeteiligung bestimmt Parteienförderung (registriert seit  11. Juni 2024)
  • Stoppt SKY SHIELD (registriert seit 11. Juni 2024)
  • Abschaffung der Sommerzeit (registriert seit 16. Juli 2024)
  • AUSTRITT EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION (registriert seit 25. Juli 2024)
  • Karfreitag-Feiertag für Alle (registriert seit 23. August 2024)
  • Tempolimit-Volksbefragung (registriert seit 23. September 2024)
  • Stromkostensenkung durch Patentförderänderungsgesetz (registriert seit 3. Oktober 2024)
  • Gentechnik klar Kennzeichnen (registriert seit 11. Oktober 2024)
  • Abwahl des Bundespräsidenten (registriert seit 7. November 2024)
  • KAMPFHUNDERASSEN: ZUCHTVERBOT / IMPORTVERBOT (registriert seit 22. Jänner 2025)
  • Einschränkung privates Feuerwerk (registriert seit 22. Jänner 2025)

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde persönlich (bitte einen Lichtbildausweis mitnehmen) zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „ID Austria“) möglich.

Im Stadtamt Traun (Meldeamt) können Sie zu folgenden Amtszeiten Ihre Unterstützungserklärung für die registrierten Volksbegehren abgeben:

  • Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:30 Uhr
  • Dienstag und Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr

Nähere Informationen zu den Volksbegehren und deren Ablauf erhalten Sie beim Bundesministerium für Inneres unter www.bmi.gv.at.