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Unterstützungserklärungen - Volksbegehren

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Mit ihm kann das Volk die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen.

Um eine österreichweite Eintragungswoche für das Volksbegehren beantragen zu können, sind Unterstützungserklärungen nötig.

Diese Unterstützungen gelten auch gleichzeitig als Unterschriften für das eigentliche Volksbegehren.

Eine Übersicht aller aktuellen Volksbegehren und Unterstützungserklärungen finden sie beim Bundesministerium für Inneres unter: www.bmi.gv.at.

Personen, die in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für die genannten Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde persönlich (bitte einen Lichtbildausweis mitnehmen) zu den Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „ID Austria“) möglich.

Im Stadtamt Traun (Meldeamt) können Sie zu folgenden Amtszeiten Ihre Unterstützungserklärung für die registrierten Volksbegehren abgeben: